BUND: Hochwasserschutz darf nicht verwässert werden!
Thüringen blockiert neues Hochwasserschutzgesetz
15.02.2005
Erfurt. Der BUND Thüringen warnt die Landesregierung vor einer Blockadehaltung beim neuen Hochwasserschutzgesetz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll morgen im Vermittlungsausschuss des Bundestages abgestimmt werden. Gemeinsam mit den anderen CDU/CSU-geführten Bundesländern verweigert die Thüringische Landesregierung wichtigen Passagen im Gesetzentwurf bisher ihre Zustimmung.

„Bevor man einem Gesetzentwurf der Rot-Grünen Bundesregierung die Zustimmung gibt, riskiert man lieber neue Hochwasserkatastrophen und Schäden in Millionenhöhe im eigenen Land“, kritisierte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen die Haltung der Landesregierung. „Wenn sich die Landesregierung weiterhin für die Bebauung und Versiegelung der Auen und intensive Landwirtschaft in Überschwemmungsgebieten einsetzt, provoziert sie eine weitere Verschärfung der Hochwassersituation in Thüringen“.

Nach Angaben des BUND Thüringen konnte trotz mehrerer Hochwasserkatastrophen in den vergangenen Jahren in Deutschland noch immer kein Gesetz zum Hochwasserschutz verabschiedet werden. Mehrere Bundesländer, unter ihnen auch Thüringen, hätten wichtigen Passagen im Bundesrat nicht zugestimmt. Strittig seien unter anderem das Bauverbot sowie die Einschränkung der intensiven Landwirtschaft in Überschwemmungsgebieten gewesen.

Nicht nur auf Bundesebene solle der geplante Hochwasserschutz aufgeweicht werden: auch in Thüringen gebe es noch keine sinnvolle landesweite Strategie zur Vorsorge. Statt einer Renaturierung von Überschwemmungsgebieten setze Thüringen auf veraltete Konzepte mit Beton und Planierraupe.

In diese Politik passe auch das jüngste Vorhaben des Umweltministeriums, den gesetzlichen Schutz von Uferrandstreifen auf zu heben. Damit würde die letzte Pufferzone zwischen Gewässerrand und Landwirtschaftsfläche aufgehoben und eine Bewirtschaftung bis unmittelbar an das Ufer ermöglicht.

Der BUND-Landesgeschäftsführer Vogel fordert die Landesregierung auf, dem Hochwasserschutzgesetz zuzustimen, um endlich einen bundesweit einheitlichen Hochwasserschutz zu ermöglichen.

Link zur Webseite des BUND Thüringen

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