Die GRÜNEN melden zudem Antragsverfahren rechtliche Bedenken an. „Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie muss für alle Fließgewässer bis 2015 ein ökologisch guter Zustand erreicht werden. Das ist mit einer permanenten Salzeinleitung nicht möglich“ sagt Nicole Maisch.
Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung der betroffenen Werraanrainer durch das Regierungspräsidium habe es bei dem seit 2003 laufenden Verfahren Fehler und Versäumnisse gegeben. Maisch: „Die Städte und Kommunen wurden in das Antragsverfahren nicht in ausreichendem Maße einbezogen. Hier sehen wir Nachholbedarf beim RP.“ Dies gelte auch über die Landesgrenze von Hessen hinaus. „Diese Entscheidung betrifft Niedersachsen und Thüringen gleichermaßen. Das RP in Kassel darf hier nicht allein entscheiden.“
In der Region entlang
der Werra gibt es jedenfalls grenzübergreifend eine breite politische
Ablehnungsfront aus Verbänden, Vereinen, Parteien und Kommunen gegen
das Projekt. „Die Pipeline zur Entsorgung der Haldenabwässer von
K+S darf nicht gebaut werden und die Grenzwerte für die Salzkonzentration
in der Werra müssen deutlich gesenkt werden. Wir wollen einen lebendigen
Fluss anstelle einer toten Abwasserrinne. Wasser ist ein teures und immer
knapper werdendes Gut. Das wollen wir schützen“ sagt Maisch abschließend.
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von Nicole Maisch (MdB)
