"Heringer
Erklärung" zur geplanten Müllverbrennung
CDU-Umweltpolitiker Elisabeth Apel (Hessen) und Wieland Rose (Thüringen)
veröffentlichen Position zum geplanten Müllheizkraftwerk in Heringen
Heringen, 11.09.06
"Die Unterzeichner bekennen sich ausdrücklich zu ihrer politischen
Verantwortung für die Menschen und deren Lebensbedingungen der Werra-Region
in Hessen und Thüringen. Diese weist bereits durch diverse industrielle
Tätigkeiten der vergangenen Jahrzehnte nicht zu vernachlässigende
Vorbelastungen der Schutzgüter Wasser, Boden und Luft auf. Die Unterzeichner
fordern, diese Vorbelastungen umfassend durch ein neues human-toxikologisches
Gutachten mit tatsächlich vor Ort gemessenen Werten zu ermitteln, damit
anschließend eine rechtlich und fachlich fundierte Entscheidung der
Genehmigungsbehörden herbeigeführt werden kann. Der Untersuchungsradius
des human-toxikologischen Gutachtens muss hierzu auf 7 km um den geplanten
Kraftwerksschornstein ausgedehnt werden.
Die Unterzeichner erwarten seitens der Kraftwerksbetreibergesellschaft BKB, dass die derzeit bestverfügbare Filtertechnik installiert und die Filteranlage planungsseitig überarbeitet wird. Die Unterzeichner betonen, dass jegliche Gefährdung der unter Tage Beschäftigten durch mögliche zusätzliche Belastung der Frischwetter in der Schachtanlage Wintershall, geschuldet durch Abgase des Müllheizkraftwerks, unterbleiben muss. Die Unterzeichner erwarten seitens der Kraftwerksbetreibergesellschaft die Vorlage eines verbindlichen, mit den Anliegerkommunen abgestimmten, modernen Verkehrskonzeptes für den Transport des Mülls und seiner Verbrennungsrückstände.
Die Unterzeichner sind überzeugt, dass sowohl K+S als auch die Kraftwerksbetreibergesellschaft BKB und die Genehmigungsbehörden sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen und deren Umwelt in der Region bewusst sind und im weiteren Verfahren deutlich machen, dass sie zur Realisierung weiterer wichtiger Zukunftsprojekte rund um die Kaliindustrie das Vertrauen der Bevölkerung in die Handelnden fördern wollen. Die Unterzeichner bekennen sich zu ihrer politischen Verantwortung zur Sicherung des wirtschaftlichen Potentials der Region und sehen keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und der Berücksichtigung von Umweltaspekten.
In Zeiten steigender Energiepreise und zu erwartender Versorgungsengpässe mit fossilen Energieträgern wird die thermische Verwertung hochkalorischen Mülls eine wichtige Voraussetzung für K+S sein, auch künftig im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können und die Arbeitsplätze in der Region sichern."
